Waiblinger Bündnis für Demokratie
Rechtsstaat und Menschenrechte

Berichte

CORRECTIV auf Tour: Was passiert, wenn Hass regiert?

Der Investigativ-Journalist Marcus Bensmann von CORRECTIV war am Mittwoch, 5. November Gast im Kulturhaus Schwanen. Bei unserem Kooperationspartner hat er vor ca. 130 Besucher*innen einen beeindruckenden Vortrag gehalten. Thema: „Was passiert wenn Hass regiert?“ mit anschließender Diskussion u.a. über völkisches Denken, Vertreibungspläne und Populismus.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als grundgesetzwidrig und rechtsextrem eingeschätzt, was ihre Grundgesetzkonformität erheblich in Frage stellt, aber rechtlich ist sie weiterhin als Partei zugelassen, solange kein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht vorliegt.

Gerichte haben bisher in mehreren Fällen die Einstufungen des Verfassungsschutzes gegen die AfD bestätigt und die Rechtsmäßigkeit der Beobachtung und Einstufung als „Verdachtsfall“ oder „gesichert rechtsextremistisch“ bejaht.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte im März 2022 die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfall und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies im Mai 2024 Berufungen der AfD gegen die Einstufung des „Flügels“ als gesichert rechtsextremistisch zurück. Die Gerichte bestätigen damit, dass die Beobachtung politischer Gruppierungen und die öffentliche Bekanntgabe dieser Einstufungen rechtmäßig sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte im Mai 2025 Beschwerden der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision gegen diese Entscheidungen ab. Die bisherigen Urteile gelten als rechtskräftig, womit die Beobachtung und Einstufungen vorläufig rechtlich bestätigt sind.

Marcus Bensmann hat sich u.a. intensiv mit den Gerichtsurteilen und deren Begründung beschäftigt und bedauert, dass darüber in der sonstigen Presse oder auch in Talk-Shows so gut wie nichts berichtet oder gesprochen wurde.
Die Verwaltungsgerichte, die die Einstufung der AfD als verfassungsfeindlichen „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz bestätigt haben, stützten ihre Urteile auf mehrere zentrale Argumente:

1. Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen:
   Die Gerichte betonten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfangreiche Beweismaterialien vorgelegt hat, die verfassungsfeindliche Ziele und Handlungen der AfD belegen. Das Gericht wertete über 10.000 Seiten an Dokumenten und zitierte zahlreiche Funktionäre der Partei auf verschiedenen Ebenen, um diskriminierende und demokratiefeindliche Tendenzen nachzuweisen.
2. Diskriminierung und Verachtung der Menschenwürde:
   Die Urteile führten aus, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die Menschenwürde bestimmter Gruppen, wie Migranten, Ausländerinnen und Musliminnen, systematisch missachten. Das Gericht hob rassistische und diskriminierende Sprache und Ideologien hervor, etwa Begriffe wie „Umvolkung“, „Volkstod“ oder „Remigration“ und die Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen als „Parasiten“ oder „Invasoren“.
3. Demokratiefeindliche Bestrebungen: Die Richter sahen Anhaltspunkte dafür, dass ein maßgeblicher Teil der AfD demokratiefeindliche Ziele verfolgt, indem die Partei etwa versucht, das Demokratieprinzip zu untergraben oder zu delegitimieren. Sie verfolgten eine Ethnisierung der deutschen Identität, die im Widerspruch zum Grundgesetz steht.
4. Bewusste Verschleierung der tatsächlichen Ziele:
   Das Gericht erkannte, dass die AfD nicht offenlegt, was ihre wahren Zielsetzungen sind, sondern diese aus taktischem Kalkül vor der Öffentlichkeit verbirgt. Dies wurde als Zeichen einer planvollen, strategischen Ausrichtung auf die Umgestaltung und Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gewertet.
5. Nicht nur Ideologie, sondern auch aktive Verwirklichung:
   Für die Einstufung als Verdachtsfall genügte es, dass die AfD als politische Partei bestrebt ist, diese verfassungsfeindlichen Ziele aktiv umzusetzen. Ein Parteiverbot braucht jedoch den Nachweis, dass diese Ziele schon mit Plan verfolgt werden und eine reale Möglichkeit zur Umsetzung besteht.

In der anschließenden Diskussion wurde auch darüber gesprochen ob ein Parteienverbot erfolgsversprechend und sinnvoll sei. Marcus Bensmann sieht ein Verbotsverfahren als sehr langwierigen Prozess mit fraglichem Ausgang.
Er vermutet aber, dass in Kürze ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) erlassen wird, wovon auch zahlreiche Mitarbeiter und Zuarbeiter der AfD betroffen wären.

Marcus Bensmann stellte 3 wesentliche Merkmale heraus, aus der die Brandmauer der rechtsextremen Partei AfD gegenüber den demokratischen Parteien besteht:

• Völkische Ideologie
• Ablehnung der Erinnerungskultur
• Kremlunterwerfung und EU-Feindschaft

Seit 2014 arbeitet der Journalist auch für das Recherchenetzwerk Correctiv – ein gemeinnütziges Recherchenetzwerk in Deutschland, das sich auf investigativen Journalismus spezialisiert hat und Bürger in die Recherche einbezieht. Es setzt sich für eine demokratische Gesellschaft ein, in der Bürger aktiv an der Wahrheitsfindung und am Gemeinwohl mitwirken können.
Dazu bietet Correctiv Workshops und Online-Tutorials an, um Bürger in die Recherchearbeit einzubeziehen.
Das Recherchenetzwerk finanziert sich durch Spenden, wobei etwa die Hälfte von privaten Unterstützern und Unternehmen stammt. Die andere Hälfte kommt von Stiftungen, darunter ein erheblicher Teil aus dem öffentlichen Sektor.
Zusätzlich zu seinen journalistischen Aktivitäten engagiert sich Correctiv aktiv gegen Fake News und hat eine Kooperation mit Facebook initiiert, um Falschinformationen in sozialen Medien zu identifizieren und zu kennzeichnen.
Zusammenfassung: Renate Rack-Weber

Eine Kooperation des Waiblinger Bündnis für Demokratie mit dem Kulturhaus Schwanen; mitpräsentiert von der VHS Unters Remstal und dem Fellbacher Bündnis für Demokratie, Büchertisch von der Buchhandlung Taube.

Waiblingen leuchtet 2025

Das Waiblinger Bündnis für Demokratie war am Freitag, 10. Oktober 2025 beim Stadtfest „Waiblingen leuchtet“ mit einem Pavillon gegenüber der Tourist-Information vertreten.
Die Firma „Raum, Messe, Licht“ hat uns einen großen, fahrbaren Bildschirm zur Verfügung gestellt, auf dem wir die vorher von der Firma bearbeiteten Fotos und Statements unserer Ausstellung „AUFSTEHEN – HINSTEHEN“ in einer Dauerschleife präsentieren konnten.
Die neuen Veranstaltungsflyer, wie auch unser Informationsflyer vom Bündnis wurden verteilt und natürlich war auch die pinke Bank vor Ort mit dabei.

Wieder einmal hat sich bestätigt, dass es gut und notwendig ist den Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen, um mit den Menschen über unsere Demokratie ins Gespräch zu kommen. An diesem Abend, bei der die Besucher:innen vor allem Kunst, Kultur und Entspannung suchen, konnten wir neben vielen anregenden Gesprächen durch die Unterschrift der Waiblinger Erklärung neue Bündnismitglieder gewinnen. 
Wir bedanken uns bei der WTM Waiblingen, insbesondere bei Herrn Funk und Frau Ciz und bei der Firma „Raum, Messe, Licht“, für gute und unterstützende Zusammenarbeit.

22. Schorndorfer Kunstnacht 2025

Im Rahmen der 22. Schorndorfer Kunstnacht am Samstag, 20. September von 18 bis 24 Uhr stellte Gottfried Stoppel im Wohnprojekt RemstalLeben eG einige seiner Fotos und die Statements mit der Pinken Bank aus.

Die Schorndorfer Nachrichten berichteten in der Ausgabe vom Montag, 22. September 2025 unterr der Übnerschrift Verteidiger der Demokratie im Fokus.
Ein Faksimile des Artikels befindet sich im Bereich Presse.

Montag, 21. Juli 2025, 19.30 Uhr – Unabhängiges Social Media - geht das? Kulturhaus Schwanen

„Eine europäische Kommunikationsplattform als Gegengewicht zu den großen Anbietern aus den USA wie X, Facebook und Instagram ...“,
wenn es das nicht schon gäbe, müsste es jemand erfinden.

Christopher J. Schmidhofer von weXelwirken in Reutlingen erläuterte die Zusammenhänge des Fediverse und erklärte, am Beispiel von Mastodon, wie der Einstieg in das föderale, demokratische Netzwerk gelingt.

Wir freuen uns sehr, dass so viele Interessierte gekommen sind und so rege an der Diskussion teilgenommen haben.
Es sind auch schon einige neue Profile hinzugekommen und anderes, die noch nur #neuHier angelegt waren, aktiviert worden.

Selbstverständlich unterhält auch das Waiblinger Bündnis ein Profil unter Mastdon und trötet stetig:
https://mastodon.social/@waiblingerbuendnis / @waiblingerbuendnis@mastodon.social.

Strategie Workshop des Bündnis

Am Samstag, 24. Mai 2025 trafen sich 17 Büdnismitglieder mit der Moderatorin Anne Stelzel um die Strategien des Vorgehens und die Wege der Entscheidungen im Waiblinger Bündnis für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte zu betrachten und neu abzustimmen.

Die Veranstaltung wurde gefördert im Rahmen des Förderprogramms „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung und durch den Aktionsfonds REFLEX der Landeszentrale für politische Bildung.

Midisage der Fotoausstellung mit Wechsel der Bilder im Forum Nord

Der Waiblinger Bündnis hatte am Freitag 23. mai 2025 im Forum Nord auf der Korber Höhe zur Midissage der Fotoausstellung „AUFSTEHEN HINSTEHEN“ eingeladen. Der Höhepunkt war die Lesung GRUNDRECHTE - Entstehung und Ausblicke von Artur Ulmer und Edwin Bez mit anschließender reger Diskussion.

Die Fotos können noch bis Freitag 6. Juni 2025 angesehen werden.
Zu folgenden Zeiten ist das Forum Nord geöffent

Wir freuen uns über Euren Besuch.

Mahnwache der OMAS GEGEN RECHTS am 31. März in Waiblingen

Dem Aufruf der Waiblinger OMAS GEGEN RECHTS zu einer Mahnwache anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus haben wir uns neben amnesty international gerne und engagiert angeschlossen.

    

Plenum am Montag, 17. März 2025

Das Plenum stand ganz im Eindruck des einjährigen Bestehens des Waiblinger Bündnisfür Demokratie mit Rückblick und Ausblick

Zur Begrüßung sahen wir das Video von Thorsten Stelzner: „Grundgesetzlicher Wahlaufruf“ www.youtube.com/watch?v=OW73H4tpTBk

Rückblick

Ein Jahr Waiblinger Bündnis für Demokratie
Die Folien des Rückblicks habe wir für Sie zum Download als PDF-Dokument hinterlegt.

Ausblick - Eure Meinungen, eure Ideen

Bericht über das Projekt „Im Dialog für meine Stadt“

Margarete Schumm von der Bürgerstiftung Stuttgart stellt das Projekt „Im Dialog für meine Stadt“ aus Stuttgart vor, das von der Robert-Bosch-Stiftung gefördert wird.
Zielsetzung des Projektes ist es, die lokale Demokratie durch mehr Beteiligung und den Dialog zwischen Bürger*innen und Politik/Verwaltung durch Veranstaltungen in verschiedenen Stuttgarter Stadtteilen zu stärken.

Strategieworkshop

Für den Frühsommer planen wir einen Workshop, in dem Zielsetzung, Strategie und Aktivitäten des Bündnisses erarbeitet werden sollen.
Für die Moderation wurde von der Landeszentrale für politische Bildung eine erfahrene Moderatorin vorgeschlagen, mit der Susanne Jenisch Kontakt aufgenommen hat.
Die Moderatorin schlägt zusätzlich zum Workshop selbst (1/2 Tag) einen Vorbereitungs- und Nachbereitungstermin vor. Die entstehenden Honorarkosten sollen über Förderanträge abgedeckt werden.
Als Termin beschlossen wir Samstag, 24. Mail 2025 beschlossen, als Alternativtermin Samstag,  31. Mai 2025.

Frage- und Diskussionsrunde

Auf drei Pinnwänden konnten Gedanken und Ideen zu folgenden Fragen festhalten werden:

Wie sehe ich den aktuellen Stand?  - Welche Ideen und Ziele habe ich für das Bündnis?  - Projekte, an denen ich gerne mitwirken würde.

Die auf den Pinnwänden genannten Punkte und Ideen dienen als inhaltliche Grundlage für den geplanten Workshop und werden im nächsten Plenum am Montag, 19. Mai 2025 besprochen.

Kassenbericht

Karlheinz Wecker stellt den aktuellen Kassenstand vor.
Dank vieler und großzügiger Spenden auch während der Ausstellung AUFSTEHEN – HINSTEHEN verfügen wir derzeit über hinreichende Geldmittel.
Die Ausgaben für die Ausstellung belaufen sich auf ca. 1.000 €.
Der zweckgebundene Zuschuss von Waiblingen ENGAGIERT in Höhe von 800 € wird abgerechnet sobald die letzten Belege vorliegen.

Sonstiges / Veranstaltungs- und Projektvorschläge

• Katalog zur Fotoausstellung: Michael Schulze stellt ein Konzept für einen Katalog zur Fotoausstellung vor.
  Die Druckkosten des Katalogs sollen durch den Verkauf vollständig gedeckt werden.
  Die Details des Konzepts haben wir als PDF-Dokument zum Download. Vorbestellungen bitte an Michael Schulze oder webmaster@waiblinger-buendnis.de
• Pinke Bank in weiterführenden Schulen Vorschlag von Dr. Funk, GF WTM, weitere pinke Bänke in Schulen aufzustellen, um Jugendliche anzuregen, Selfies zu machen und Ihre Bilder und Statements zur Demokratie ggf. über einen QR-Code auf die Homepage der Initiative zu laden. Dieses Projekt fällt in den Themenbereich der AG Jungwähler*innen.
• Vorschlag Reinhard Neudorfer: Organisation einer Kreisrundfahrt zu den Gedenkstätten Welzheim + Rudersberg und weiteren von NS betroffenen Örtlichkeiten (Diakonie Stetten, Paulinenpflege, PLK Winnenden, NAPOLA Backnang, katholische Widerstandsaktion in Öffingen).
  Interessenten an der Organisation der Rundfahrt wenden sich bitte direkt an Reinhard Neudorfer oder melden sich unter kontakt@waiblinger-buendnis.de.
• Sprachlos durch Backnang – eine theatral-fiktive Stadtführung der Theaterwerkstatt Matthaeuskirche befasst sich mit den Konsequenzen heutigen Denkens und Handelns auf unser Leben in der Zukunft 2033. Mitglieder der AG Sichtbarkeit/Veranstaltungen nehmen an einer der angebotenen Stadtführungen teil. Es soll geprüft werden, ob ein ähnliches Projekt auch in Waiblingen realisiert werden kann.

Über anstehende Termine, Veranstaltungen, Kooperationen und Empfehlungen informieren wir auf der Startseite dieser Homepage.

AUFSTEHEN – HINSTEHEN

am Sonntag, 23. Februar 2025 war nicht nur Finissage sondern auch Wahltag.

  
  
  
  
  
Fotos: Michael Schulze

Ein Filmteam von SWR aktuell kam, um über unsere Ausstellung zu berichten.
Den gesendeten Beitrag von SWR aktuell Baden-Württemberg haben wir auf der Seite Presse eingestellt.

Fotos: Andrea Ertz

Die pinke Bank der Demokratie bekommt ihre erste eigene Ausstellung.

Fotos: Andrea Ertz

Vorwürfe in „Die Welt“ und Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag

Beteiligung an der Mahnwache der OMAS GEGEN RECHTS am Samstag, 8. Februar

Am Samstag, 8. Februar hatten die Waiblinger OMAS GEGEN RECHTS aufgerufen „Es ist 5 vor 12 - Schützt unsere Demokratie - wählt unsere Demokratie“.
Selbstverständlich sind wir gekommen und haben und haben unsere Pinke Bank und eines unserer Banner der grundgesetzlichen Rechte mitgebracht.

Lesung am Montag, 27. Januar in der Buchhandlung Taube am Marktplatz in Waiblingen

Fotos: Gabriele Simon

Die Lesung am Montag, 27. Januar vor ca. 50 interessierten Zuhörern und Zuhörerinnen in der Buchhandlung Taube beschäftigte sich damit, in welcher Situation das Grundgesetz entstanden ist, sie zeigte, wie die Erfahrungen mit der Diktatur ins Grundgesetz eingegangen sind und welche Ideen zum Schutz der demokratischen Verfassung entwickelt wurden. Die Nachkriegssituation wurde von den beiden Vortragenden Artur Ulmer und Edwin Betz durch zeitgenössische Pressestimmen und Berichte plastisch gemacht.

In der anschließenden und engagierten Gesprächsrunde wurde diskutiert, inwiefern Erkenntnisse über die Entstehung unserer Grundrechte heute für uns bedeutsam und wesentlich sind. Im Mittelpunkt stand für die Gesprächsteilnehmer immer wieder der Begriff der Würde aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes, denn Würde gilt für alle Menschen. Würde verlangt Respekt vor dem Menschen, Würde ist unverzichtbar. Das wird gerade von rechten Gruppierungen in unserer Zeit angegriffen und verhöhnt.

Beschlossen wurde die Gesprächsrunde mit den Worten Carlo Schmidts von 1948: „Wenn man den Mut zu diesem Glauben hat, muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um diese selbst umzubringen.“ Fotos und Text: Gabriele Simon

Plenum am Montag, 20. Januar mit Dr. Rolf Frankenberger

Vortrag „Die extreme Rechte – Entwicklungen und Gefahren für die Demokratie“

Referent: Dr. Rolf Frankenberger, Wissenschaftl. Geschäftsführer des Instituts für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen

Was ist Rechtsextremismus?
Welche Entwicklungen lassen sich in den letzten Jahren beobachten – bundesweit und in der Region?
Welche Gefahren gehen von der extremen Rechten für unsere Demokratie aus?
Welche Rolle spielen dabei Sprach- und Identitätspolitik?
Wie vernetzt sich die extreme Rechte mit etablierten Parteien?
Und welche Möglichkeiten gibt es, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken?
Das Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen erforscht den Rechtsextremismus und seine gesellschaftlichen Einbettungen.

Nach dem detailreichen Referat habe die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit zur Aussprache und Diskussion genutzt.

Nurcan Dikme, Angelika Roth und Angelika Neudek vlnr

Partnerschaft für Demokratie - neue Informationen

Angelika Neudek (Stadt Waiblingen) berichtete gemeinsam Nurcan Dikme und Angelika Roth (beide Kreisjugendring) über den Zuwendungsbescheid für das erste Jahr von möglicherweise 8 Jahren in der neugestarteten Partnerschaft für Demokratie des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Gemeinsam mit der Stadt Korb wird Angelika Neudek in der Stadverwaltung Waiblingen das „federführende Amt“ sein, die den gesamten Prozess betreuen und  begleiten wird; während die Kolleginnen beim Kreisjugendring gemeinsam die Koordinierungs- und Fachstelle abbilden.

Bericht: Angelika Winterhalter, Fotos: Luz Weber

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